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Die vorliegenden AGB sind Grundlage jedes Rechtsgeschäftes, welches TD24 (=TopDomina24 ) oder andere zur Pro6 Group gehörende Projekte, eingeht auch wenn es für die Marken bzw. Firmen: PRO SIX AG, Pro 6 AG LLC oder weitere TD24 Projekte eingegangen wird!


General Terms & Conditions

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AGB  


1. Allgemeines
Alle Geschäfte mit uns werden, soweit nicht im Einzelfall Abweichungen ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind, die der Käufer darzulegen hat, zu den nachfolgenden Bedingungen abgewickelt. Unsere Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung neben den besonderen Bedingungen des einzelnen Geschäftes vom Käufer angenommen, auch wenn bei der Geschäftsabwicklung hiervon abgewichen oder abweichenden Bestimmungen des Käufers, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, von uns nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Gegenbestätigung durch uns, ohne eine solche schriftliche Bestätigung sind Abweichungen nicht gültig. Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich eine etwa unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, durch die der Zweck der unwirksamen Bestimmung nach Möglichkeit erreicht wird.

2. Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend. Durch die Bestellung der gewünschten Waren oder Dienstleistungen im Internet, per Mail oder Telefon gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Alle Verträge kommen erst nach Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung, zustande. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern, sowie geringe Abweichungen in Qualität und Ausführung bleiben vorbehalten. An den erteilten Auftrag ist der Auftraggeber 30 Tage gebunden, danach hat er das Recht zum Rücktritt. Nach fruchtlosem Ablauf der 30-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

3. Preise
Soweit kein Preis für die Ware ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Tag der Leistungserbringung - für die gelieferten bzw. abgenommenen Leistung - allgemein gültigen Preislisten. Die Preise sind, sofern nichts anderes angegeben ist, reine Netto-Preise in EURO und verstehen sich unfrei, zuzüglich Verpackungs- und Portokosten und den gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben wie z.B. Mehrwertsteuer. Bei Bestellungen unter 15,- € Gesamtnettobetrag wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von z. Zt. 5,- € erhoben.

4. Zahlung
Die Zahlung der Lieferung oder der gewünschten Dienstleistung erfolgt per Vorkasse (Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsabschluss unverzüglich zu zahlen per Überweisung auf unser Konto.), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bei Belieferung auf offene Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der in unseren Rechnungen angegebenen Zahlungsfristen auszugleichen. Skonti dürfen nur beansprucht werden, wenn sie von uns in der Rechnung zugesagt worden sind. Der Abzug eines vereinbarten Skonti setzt voraus, daß der Besteller nicht mit anderen Zahlungen in Verzug ist. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne daß es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von mindestens vier (4) % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu entrichten. Im Falle des Zahlungsverzugs werden unsere gesamten Forderungen sofort fällig. Beanstandungen des Käufers bzw. Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art begründen kein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers. Die Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit einer unbestrittenen rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungs- und Pfandrechten durch den Käufer ist ausgeschlossen. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel von uns nicht als Zahlungsmittel angenommen. Wir sind jederzeit, auch nach Abschluß des Vertrages, berechtigt, zur Sicherung unserer Forderungen, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Vorausleistungen unsererseits davon abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn Zweifel an der Bonität des Käufers, Unterdeckung oder Liquidationslücken usw. auftreten oder sich das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren oder Dienstleistungen unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach § 455 BGB).

5. Lieferung
Lieferungen erfolgen ab Lager Bonn auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Wir sind berechtigt, jederzeit von einem anderen Ort aus, z.B. direkt vom Herstellerwerk, zu liefern. Teillieferungen und Teilleistungen durch uns sind jederzeit zulässig. Unvorhergesehene Leistungshindernisse berechtigen uns, die Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben, Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Die Wahl des Beförderungsweges oder der Beförderungsart erfolgt durch uns ohne Haftung für billigste Verfrachtung. Die vorbehaltlose Übernahme der Sendung durch den Frachtführer gilt als Beweis für einwandfreie Beschaffenheit und schließt vorbehaltlich des Gegenbeweises Ansprüche gegen uns wegen Beschädigung aus. Versicherungen werden auf Kosten des Käufers abgeschlossen, sind diese nicht erwünscht, so muß dieses ausdrücklich bei der Bestellung angegeben werden. Für die Einhaltung der Lieferfristen haften wir nur bei ausdrücklicher Zusage und soweit uns ein Verschulden trifft.


6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten an allen Lieferungen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen vor. Der Käufer darf die Ware weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Der Käufer überträgt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf unserer Waren anteilsmäßig. Wir werden die abgetretenen Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Käufer hat uns auf Verlangen die Anschriften der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen und die Drittschuldner von der Abtretung an uns zu unterrichten. Bei Zugriffen durch Dritte insbesondere von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unseres Eigentumes oder der an uns abgetretenen Forderungen sind wir unverzüglich ggfs. durch Übersendung von Pfändungsprotokollen o.ä. zu unterrichten.

7. Beanstandungen und Gewährleistungen
Beanstandungen können nur unverzüglich, maximal binnen einer (1) Woche, nach Anlieferung und vor Verwendung der Ware und wenn die Möglichkeit der sofortigen Nachprüfung durch uns gegeben ist, schriftlich unter Bezeichnung der Beanstandung geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, daß die Ware nicht an den Käufer unmittelbar, sondern an einen vom Käufer benannten Dritten ausgehändigt wird oder der Käufer die Ware seinerseits weiterleitet. Zeigt sich später ein Mangel, so muß ebenfalls unverzüglich und binnen maximal einer (1) Woche nach der Entdeckung des Mangels gerügt werden.
Transportschäden sind unmittelbar mit dem Transporteur zu klären und schriftlich zu bestätigen. Wir leisten Gewähr für diejenigen Gegenstände, die wegen fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Liefergegenstandes, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder durch Dritte, sowie auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, können wir keine Gewährleistung übernehmen. Bei berechtigten Mängelrügen steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl entweder die Mängel zu beseitigen, oder die Ware unter Gutschrift des berechtigten Betrages zurückzunehmen, oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten. Sonstige Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere auch der Ersatz von Schäden, die nicht die gelieferte Ware betreffen, Mangelfolgeschäden oder wegen verspäteter Lieferung, ferner Ansprüche aus unerlaubter Handlung, stehen dem Käufer weder gegen unsere Angestellten oder unsere Erfüllungsgehilfen noch gegen uns zu. Dieses gilt nicht, soweit uns oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, jedoch beschränkt sich auch insoweit unsere Haftung auf den direkten Schaden. Zur Vornahme der Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, andernfalls werden wir von unserer Gewährleistung frei.

 

8. Copyright
Der Auftraggeber versichert, dass er volljährig ist. Es ist durch den Auftraggeber sicherzustellen, dass eine Darbietung von Personen unter 18 Jahren ausgeschlossen ist. Der Auftraggeber versichert, dass er die für die Veröffentlichung bestimmter Bild-, Ton-, Video- und / oder Textdokumente (im folgenden Material genannt) alle Rechte besitzt oder selbst der Urheber ist. Er haftet dafür, dass keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Nutzungsrechte und sonstige Schutzrechte verletzt werden. Schadenersatzansprüche gegen TD24 sind ausgeschlossen.
Der Auftraggeber überträgt TD24 unentgeltlich sämtliche Verwertungsbefugnisse seiner Urheberrechte und seines Rechtes am eigenen Bild.
Der Auftraggeber stellt TD24 bereits heute von allen Rechtsfolgen frei, die aus einer Weiterverbreitung von Bild-, Video-, Ton- und Grafikmaterialien des Auftraggebers durch Besucher in jeglicher Form resultieren. Er erkennt dabei an, dass TD24 die unberechtigte und illegale Weiterverbreitung durch unberechtigte Dritte nicht ausschließen und verfolgen kann.
Die Verantwortung für sämtliche Informationen, (z. B. Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien), die über die Nutzung der Dienste von TD24 übermittelt werden, trägt ausschließlich der Auftraggeber.
Das freie Nutzungsrecht des überlassenen Materials, wird Pro 6 zeitlich und örtlich unbegrenzt eingeräumt.


Dies betrifft insbesondere folgende Recht:
1) Das Recht, die Materialien beliebig oft durch das Internet, sowie Drahtfunk oder ähnliche technische Einrichtungen ganz, oder in Teilen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eingeschlossen ist das Recht, dieses Material durch technische Verfahren jeder Art öffentlich wahrnehmbar zu machen und auch einen beschränkten Empfängerkreis zugänglich zu machen.
2) Das Recht, zur öffentlichen Vorführung d.h. das Recht das Material beliebig oft ganz oder in Teilen durch öffentliche Vorführungen im Internet oder an sonstigen dafür geeigneten Örtlichkeiten auszuwerten. Die Vorführung kann unter Anwendung aller dafür geeigneten Verfahren entgeltlich oder unentgeltlich und in allen Formaten erfolgen.
3) Das Recht, das Material unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts im gesetzlich geschützten Umfang beliebig oft zu kürzen, zu teilen, zu unterbrechen, mit anderen Werken zu verbinden, den Teil neu fest zu setzten bzw. zu ändern, die Musik auszutauschen bzw. zu ändern oder die Produktion in sonstiger Weise zu bearbeiten und diese Bearbeitung nach Maßgabe dieses Vertrages und der darin eingeräumten Nutzungsrechte auszuwerten.
4) Das Recht zur Einstellung in Datenbanken, sowie zur Auswertung des Materials in (interaktiven ) Abrufs- oder Zugriffssystemen, unabhängig von der verwendeten Speicher- bzw. Datenübertragungstechnik und unabhängig davon, ob die Nutzung mit oder ohne Zwischenspeicherung und / oder gleichzeitige oder sukzessive Wiedergabe auf individuellen Abruf erfolgt und / oder ob der Empfang bzw. die Wiedergabe mittels Fernseher, Computer, Bildschirm oder sonstige Geräte erfolgt.
5) Das Recht, das Material ganz oder teilweise selbst bzw. durch Dritte zu archivieren und Dritten über solche Archive und Datenbanken gegen Entgelt oder unentgeltlich in körperlicher oder unkörperlicher Form zugänglich zu machen.
6) Pro6 ist ferner berechtigt, Bilder, Banner oder auch Druckerzeugnisse aller Art herzustellen, zu vervielfältigen und zu verarbeiten, die aus dem Material abgeleitet sind, wobei sich das Verbreitungsrecht auf alle Vertriebswege bezieht.
7) Pro6 ist berechtigt, die vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte zu 1. - 6. zu verwerten und auf Dritte beliebig weiter zu übertragen. Rechte abzutreten und das gesamte Material zu verkaufen, ohne dafür irgendeine Vergütung oder Beteiligung an den Auftraggeber zu zahlen.

Das "Nutzungsrecht an Bild und Wort" geht mit Auftragserteilung an TD24 über. Für die Erbringung der Serviceleistung und die optimale Bewerbung der Diesnstleistungen und der Internetpräsenz des Auftraggebers, ist die Einräumung des freien Nutzungsrecht unabdingbar.
Schadenersatz- oder Regressansprüche wegen Urheberrechts- oder Persönlichkeitsrechtverletzung gegen TD24 oder die angeschlossenen Publikationen sind grundsätzlich ausgeschlossen!

Im Fall, dass der Urheber eine der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte nicht mehr bei TD24 publiziert haben möchte, hat dies unter exakter Benennung schriftlich zu erfolgen. TD24 hat dann 14 Tage Zeit, dem Wunsch des Urhebers bei berechtigtem Interesse nach zu kommen und das Material zu entfernen.

9. Haftung
1) Der Auftraggeber stellt TD24 und deren Mitarbeiter sowie mit diesen Unternehmen verbundene Unternehmen von der Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund von Forderungen und Ansprüchen frei und wird sie schadlos halten, die aus einer Verletzung dieser AGB oder von Rechten Dritter und/oder im Zusammenhang der Nutzung der Dienste und der Verbindung zu den Diensten entstanden sind.
2) Die Haftung von TD24 ist, unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund sie besteht, beschränkt auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden oder die auf einer Verletzung einer Hauptleistungspflicht aus dem Vertragsverhältnis beruhen. Die Haftung wird ausgeschlossen für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder auf einer Verletzung von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen. Für mittelbare Schäden und für untypische Folgeschäden ist die Haftung ebenfalls ausgeschlossen und im Übrigen auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Unberührt hiervon ist eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3) Ferner findet unser Haftungsauschluss, dem jeder Besucher unser Internetangebote mit Eintritt ausdrücklich zu stimmt Anwendung!


10. Rückgaben

Von uns gelieferte Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zurückgenommen. Die Ware muß sich in einwandfreiem Zustand befinden und originalverpackt (komplette, unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial usw.) sein. Zurückgenommene Ware wird abzüglich dreißig (30) % für Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten gutgeschrieben. Alle Rücksendungen, die nach der Zustimmung durch uns vorgenommen werden, reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders. Die Sendungen müssen uns frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstigen eventuellen Nebenkosten (z.B. Zustellgebühr) erreichen. Rücksendungen, deren Zustellung unfrei oder sogar per Nachnahme erfolgt, werden von uns nicht angenommen.


11. Gesetzliche Bestimmungen

Fernabgabegesetz: Grundsätzlich gilt das Fernabgabegestz vom 01.07.2000, womit wir ein Widerrufsrecht von 14 Tagen bei Warenlieferungen einräumen. Die Rückgabe kann kann gegen Kaufpreiserstattung erfolgen und darf bei einem Warenwert über 40 Euro sogar auf unsere Kosten zurück gesendet werden. Diese Regelung findet keine Anwendung bei Software oder unseren Dienstleistungen! Außerdem verpflichtet sich jeder Vertragpartner sich an die Gesetze zum Jugendschutz zu halten sowie dieses 18 U.S.C. 2257 Statement zu berücksichtigen.


12. Schadenersatz bei Nichtabnahme

Nimmt der Besteller abredewidrig die Ware nicht ab, so haftet er uns für den entstendenen Schaden. Dieser wird mit dreißig (30 %) des Nettorechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart. Darüber hinaus hat der Besteller die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen.


13. Datenschutz

Die Daten des Bestellers werden unter Berücksichtigung der §§ 26, 34 Bundesdatenschutzgesetzes mittels elektronischer Datenverarbeitung gespeichert.


14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt internationales Recht. Für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten gilt St. Kitts & Nevis, als Gerichtsstand als vereinbart. Erfüllungsort ist ebenfalls St. Kitts & Nevis.
01. 01 2010

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Jurisdication: St. Kitts & Nevis, Contact: prosixag (at) gmx.com

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